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Wöchentliche Marktberichte

Mai 06, 2020 | Devisenmarktanalyse

Globale Themen

Rechtlicher Rücksetzer für die EZB

INTRO

Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshoferklärte die im Jahr 2015 eingeführten Staatsanleihenkäufe der europäischen Notenbank als teilweise rechtswidrig an. In der mehrheitlichen Entscheidung wurden diverse Meinungsverschiedenheiten mit den Währungshütern und dem europäischen Gerichtshof festgestellt, wobei weiterhin offen bleibt, welche nachhaltigen Implikationen der Rechtsspruch für die Zentralbank haben könnte.

Dies stellt nicht den ersten Versuch des deutschen Gerichtshofs dar, die absolute Machtbefugnis der europäischen Währungshüter zu hinterfragen. Die selbstermächtigende EZB befindet sich nun im Rampenlicht und muss Rede und Antwort stehen. In einer ersten spätabendlichen Reaktion scheint sich die Notenbank nur auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs gestützt zu haben, in welchem die Legitimität der „quantitativen Lockerung“ bestätigt wurde. Auch der Sprecher der europäischen Kommission sieht das EuGH-Urteil als für alle Nationen bindend an.

Folgende Punkte sind dem Urteil zu entnehmen:

  • Ein Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung hat der Verfassungsgerichtshof nicht feststellen können. Der Kauf von deutschen Staatsanleihen an sich war seitens der EZB somit nicht rechtswidrig.
  • Die Rechtswidrigkeit scheint sich aus der fehlenden Begründung dieser Maßnahmen und ihrer Verhältnismäßigkeit zu ergeben.
  • Die im Rahmen der Coronakrise eingeführten Pandemie-Hilfspakete wurden explizit von dem Urteil ausgeschlossen und scheinen noch kein Bestandteil der Kritik des Verfassungsgerichtshofes gewesen zu sein.
  • Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2018, in welchem das Kaufprogramm als legal bezeichnet wurde, ist laut dem Bundesverfassungsgericht für Deutschland nicht bindend.
  • Unmittelbar darf die EZB weiterhin Bundesanleihen kaufen, solange die Verhältnismäßigkeit der Anleihenkäufe in den nächsten drei Monaten begründet wird.
  • Die politische Meinungsdifferenz zwischen der europäischen Notenbank und der größten Volkswirtschaft der Eurozone bleibt somit ein unmittelbarer Wechselkurstreiber.

Weltweit bestätigte Coronafälle: 3.664.011

Weltweit bestätigte Todesfälle: 257.288

Weltweit bestätigte Genesungen: 1.199.389

EUR

Teilweise Rechtswidrigkeit der Anleihenkäufe

Die europäischen Märkte reagieren unmittelbar negativ auf das Gerichtsurteil, was in dem Abverkauf der italienischen Staatsanleihen (-5,80%) und am Währungsmarkt EUR/USD (-0,62%) ersichtlich wurde. Abhängig von der nachhaltigen Haltung der EZB könnte das Urteil ein mögliches Aufwärtspotenzial jenseits EUR/USD 1,10 limitieren und schlimmstenfalls negative Impulse entfachen.

Für das derzeitige Kaufprogramm der EZB hat das Urteil unmittelbar zwar keine Wirkung. Es zeigt Investoren jedoch auf, dass sich die europäische Notenbank im Gegensatz zu den US-amerikanischen Währungshütern politisch deutlich stärker rechtfertigen muss. Dies limitiert die geldpolitische Macht und die potenzielle Größe eines Notfall-Stimuluspakets. Dies könnte sich in einer steigenden Spanne zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihenrenditen manifestieren und den Euro unter Druck setzen. Wie stark dieser Effekt tatsächlich wird, hängt von der Reaktion der EZB und der Hartnäckigkeit des Verfassungsgerichtshofs ab.

Risikoereignisse des Tages

  • DE: Einkaufsmanagerindex – Gesamtindikator (09:55)
  • EZ: Einzelhandelsumsätze (11:00)

USD

Schwache Daten helfen dem Dollar

Das globale Handelsvolumen hat im Rahmen der Corona-Pandemie und des ökonomischen Stillstandes deutliche Rücksetzer erleiden müssen. Im Falle der Vereinigten Staaten scheinen die Exporte dabei stärker als die Importe gebremst worden zu sein, was die Ausweitung des Handelsbilanzdefizits zur Folge hatte. Dieses ist um 11,6 Prozent auf einen Wert von (saisonbereinigt) 44,4 Milliarden US-Dollar angestiegen. Trotz der ersten Lockerungsversuche der globalen Regierungen wird sich der wahre Handelsschock wohl erst in der Datenlage vom April erkenntlich zeigen.

In der Zwischenzeit veröffentlicht das Institute of Supply Management den Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungssektor. Der Stimmungsindikator schlägt die Erwartungen mit einem Wert von 41,8 zwar deutlich, findet jedoch trotzdem ein 10-Jahres-Tief. Vor diesem Hintergrund und der Euro-negativen Entscheidung der europäischen Zentralbank wertet der US-Dollar-Index den zweiten Tag infolge auf.

Risikoereignisse des Tages

  • US: ADP Privater Arbeitsmarktbericht (14:15)

CEE

Fokus auf der CNB

Währungen in Zentraleuropa weiten ihre am Montag erlangten Gewinne weiter aus. Die schwachen Ergebnisse der am Anfang der Woche veröffentlichten regionalen Einkaufsmanagerindizes wurden weitgehend ignoriert, insbesondere da nun vermehrt von einer möglichen Bodenbildung des verarbeitenden Gewerbes ausgegangen wird. Aufgrund der verschobenen Zinsentscheidung der polnischen Notenbank wird der dieswöchige Höhepunkt durch das geldpolitische Treffen der tschechischen Währungshüter am Donnerstag definiert werden. Geldmärkte gehen von einer erneuten Zinssenkung im Wert von 50 Basispunkten aus.

Der heutige Fokus liegt auf den Veröffentlichungen der Einzelhandelsumsätze, welche vor der Krise deutliche Wachstumsraten verzeichnen konnten. Die Umsätze sind im Februar in Tschechien um 7,4 Prozent und in Ungarn um ganze 11,3 Prozent gestiegen. Nun werden deutliche Rücksetzer erwartet, auch wenn die Zahlen für den März wohl um einiges besser sein könnten, als die Daten, welche im April folgen.

Risikoereignisse des Tages

  • CZ: Einzelhandelsumsätze (09:00)
  • HU: Einzelhandelsumsätze (09:00)


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